„Wir schützen Ihr geistiges Eigentum“

Geschmacksmuster

Geschmacksmuster, welche in Österreich auch einfach als „Muster“ bezeichnet werden, schützen das Aussehen bzw. Design eines industriellen oder handwerklichen Erzeugnisses.

Voraussetzungen des Geschmacksmusterschutzes bzw. der Rechtsbeständigkeit des Geschmacksmusters sind v.a. dessen Neuheit und Eigenart. Bei bestimmungsgemäßer Verwendung muss das Muster sichtbar bleiben. An Merkmalen, die ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt sind, besteht kein Musterschutz

Das Geschmacksmuster muss, abgesehen vom nachfolgend noch genannten „unregistrierten EU-Muster“, zur Registrierung beim zuständigen Amt angemeldet werden und wird dort auf gewisse Formalerfordernisse geprüft. Eine inhaltliche Prüfung des Vorliegens von Neuheit und Eigenart ist im Zuge des Registrierungsverfahrens in den meisten Ländern nicht vorgesehen. Gegen die Registrierung eines Geschmacksmusters kann aber mittels Nichtigkeitsantrag oder –klage vorgegangen werden, indem man nachweist, dass die Schutzvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Der Schutzumfang erstreckt sich auf jedes Muster bzw. Erzeugnis, das beim informierten Benutzer keinen anderen (optischen) Gesamteindruck hervorruft.

Ein EU-weiter Schutz kann durch Hinterlegung eines Europäischen Geschmacksmusters erwirkt werden. Die maximale Schutzdauer beträgt 25 Jahre. Beim registrierten EU- Muster besteht gegenüber eigenen Vorveröffentlichungen des Anmelders eine Neuheitsschonfrist von 1 Jahr. Zu beachten ist aber, dass bei nationalen Geschmacksmustern nicht in allen Ländern entsprechende Neuheitsschonfristen bestehen.

Neben dem registrierten EU-Muster existiert auch ein "unregistriertes EU-Muster", welches für eine nicht verlängerbare Dauer von drei Jahre ab erster Veröffentlichung, die innerhalb der EU erfolgen muss, einen Schutz gegen (bewusste) Nachahmungen bietet. 

Nachfolgeanmeldungen in anderen Ländern, die den gleichen Zeitrang wie die Erstanmeldung haben, können innerhalb der Prioritätsfrist von sechs Monaten getätigt werden.

Die Durchsetzung der Rechte am Geschmacksmuster gegenüber Verletzern erfolgt in ihren Grundzügen ähnlich wie beim Patent.

 
 
 
 

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