„Wir schützen Ihr geistiges Eigentum“

Patente

Patente verleihen "Monopolrechte" auf die Verwertung von technischen Erfindungen.

Zentrale Voraussetzungen für den Patentschutz:

Nur solche Erfindungen sind schützbar, die zumindest im weiteren Sinn auf einem Gebiet der Technik liegen und nicht unter die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen von der Patentierbarkeit fallen.

Die Erfindung muss zum Anmeldezeitpunkt neu sein, d.h. sie darf vor dem Anmeldetag noch nicht veröffentlicht sein, auch nicht durch den Anmelder selbst. Vor der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt ist eine strikte Geheimhaltung erforderlich! Weiters darf die Erfindung nicht in naheliegender Weise aus dem vorveröffentlichten Stand der Technik hervorgehen, muss gewerblich anwendbar und für den Fachmann ausführbar in der Patentanmeldung beschrieben sein.

Patentanmelder / Patentinhaber

Der Anmelder bzw. Patentinhaber hat alle Rechte am Patent. Wenn er nicht selbst der Erfinder ist, so muss er das Recht auf das Patent vom Erfinder ableiten können. Eine spezielle Fallgruppe stellt hierbei die "Diensterfindung" dar. Wenn eine schriftliche Vereinbarung besteht, dass Erfindungen dem Dienstgeber zustehen – eine solche Vereinbarung kann auch im Kollektivvertrag enthalten sein -, so muss der Dienstnehmer eine Diensterfindung dem Dienstgeber anbieten. Nimmt der Dienstgeber die Erfindung in Anspruch, so steht dem Dienstnehmer eine Vergütung zu.

Patent Erstanmeldung / Nachfolgeanmeldung

Es ist nicht erforderlich, gleich von Anfang an in allen Ländern eine Patentanmeldung zu hinterlegen, in welchen Patentschutz gewünscht ist. Das sogenannte "Prioritätsrecht" hält für ein Jahr die Möglichkeit offen, den Schutz auf weitere Länder auszudehnen, ohne dass eine zwischenzeitliche Geheimhaltung erforderlich ist. Es kann somit eine "prioritätsbegründende" Anmeldung in einem Land, beispielsweise Österreich, hinterlegt werden. Innerhalb der Prioritätsfrist von einem Jahr können Schutzrechtanmeldungen in anderen Ländern unter Beanspruchung der Priorität der Erstanmeldung hinterlegt werden. Die Beanspruchung der Priorität hat die Wirkung, dass das Anmeldedatum dieser Nachfolgeanmeldungen quasi auf das Datum der Erstanmeldung zurückdatiert wird. Innerhalb des Prioritätsjahres erhält man üblicherweise zumindest einen ersten Recherchenbericht vom Patentamt, so dass auf dieser Basis entschieden werden kann, ob weitere Anmeldungen aussichtsreich erscheinen.

Neben nationalen Anmeldungen gibt es auch die Möglichkeit einer regionalen Patentanmeldung, insbesondere einer Europäischen Patentanmeldung, und einer internationalen Patentanmeldung (PCT- Anmeldung). Es gibt allerdings kein "internationales Patent". Bei einer internationalen Anmeldung müssen innerhalb einer zum Teil länderabhängigen Frist von meist 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum in denjenigen Ländern, in denen die Anmeldung weiterverfolgt wird, die regionalen und nationalen Phasen eingeleitet werden. Eine internationale Patentanmeldung bringt zusätzlich zu einem internationalen Recherchenbericht somit vor allem einen "Zeitgewinn".

Der Werdegang eines Patentes

1. Evtl. Recherchen
2. Patentanmeldung ausarbeiten und einreichen
3. Patentprüfung durch das Patentamt
4. Veröffentlichung der Patentanmeldung 18 Monate nach dem Prioritätstag
5. Patenterteilung durch das Patentamt
6. Ggf. Einspruch durch Dritte (befristet)
7. Ggf. Nichtigkeitsantrag durch Dritte (unbefristet)
8. Jahresgebühren
9. Ende der längstmöglichen Laufzeit nach 20 Jahren

Schutzumfang

Der Schutzumfang wird durch die Patentansprüche und hier vorrangig durch die unabhängigen Patentansprüche bestimmt. Unabhängige Patentansprüche sind solche, die sich nicht auf einen vorausgehenden Anspruch beziehen. Ein abhängiger Anspruch kann dagegen nur verletzt werden, wenn auch der unabhängige Anspruch, auf den er sich direkt oder indirekt bezieht, verletzt ist. Die Beschreibung und die Zeichnungen des Patentes sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Neben "wörtlichen" Patentverletzungen sind auch "äquivalente" Patentverletzungen, unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Bei „äquivalenten“ Patentverletzungen geht es unter anderem um die Frage, ob ein nicht wörtlich erfülltes Merkmal des Patentanspruchs durch ein technisch äquivalentes Mittel ersetzt wurde.

Wirkung und Durchsetzung eines Patents

Der Patentinhaber kann anderen die Benutzung des geschützten Gegenstands untersagen. Unter "Benutzen" fällt insbesondere die Herstellung, der Vertrieb (in Verkehr Bringen), das Anbieten oder das Gebrauchen, jeweils soweit dies gewerbsmäßig erfolgt. Darüber hinaus gewährt das Patentgesetz dem Patentinhaber weitere Ansprüche wie z.B. Schadenersatz und Beseitigung. Vor Erteilung des Patents kann der Patentinhaber aus der veröffentlichten Patentanmeldung nur limitierte Rechte ableiten, welche in den meisten Ländern auf einen Anspruch auf angemessenes Entgelt beschränkt sind. Der Anspruch auf angemessenes Entgelt kann nur rückwirkend nach Erteilung des Patentes geltend gemacht werden und unterliegt in den meisten Ländern noch weiteren Voraussetzungen.

Die Rechte am Patent sind vom Patentinhaber im Streitfall mittels Klage bei Gericht geltend zu machen. Es können auf Basis des Patents bei Gericht auch einstweilige Maßnahmen gegen den Verletzer beantragt werden, was für den Patentinhaber aber in der Regel mit einem erhöhten finanziellen Risiko verbunden ist. Vor Einbringung einer Klage erfolgt in der Regel eine Verwarnung mit dem Ziel einer raschen außergerichtlichen Lösung der Streitfrage. Die Verteidigungsmöglichkeiten bestehen beim Vorwurf einer Patentverletzung im Wesentlichen darin, die Rechtsbeständigkeit des Patentes anzugreifen, die Verletzung zu bestreiten bzw. Umgehungslösungen zu suchen. Vielleicht ist der Patentinhaber auch zu einer Lizenzerteilung bereit.

 
 
 
 

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